Pressemitteilung 07.12.20

Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 durch Druck von wohnungs- und obdachlosen Menschen beschlagnahmt

Nachdem Ende Oktober wohnungs- und obdachlose Menschen das Haus in der Habersaathstraße 46 besetzt hatten, hat sich die Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 1. Dezember 2020 endlich zu einem Entschluss hinreißen lassen. Bereits im Sommer hatten sie verkündet, den Leerstand in der Habersaathstraße 40-48 beseitigen zu wollen, nun sollen die leerstehenden Wohnungen richtig beschlagnahmt werden.

“Die Beschlagnahmung der Habersaathstraße ist ein richtiger, wenn auch längst überfälliger, Schritt des Bezirksparlaments den wir sehr begrüßen. Nur aufgrund des massiven Drucks durch die Besetzung von wohnungs- und obdachlosen Menschen Ende Oktober ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Nun erwarten wir die zügige Umsetzung dieses Beschlusses”, sagt Valentina Hause, die Sprecherin der Initiative Leerstand Hab-ich-saath.

Die Wohnungen sollen nun als “Pandemiewohnungen” denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die besonders von der Pandemie betroffen sind. Unserer Meinung nach umfasst dies alle Menschen die auf der Straße oder in beengten Massenunterkünften, wie Notunterkünfte oder Sammelunterkünfte leben müssen und demnach einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.

“Es reicht nicht aus, dass die Wohnungen nun vorübergehend für Quarantäneunterbringung genutzt werden. Die Spekulation mit Leerstand darf nicht nur vorübergehend gestoppt werden. Wir fordern daher die langfristige Nutzung von Wohnraum in der Habersaathstraße. Wir erwarten nun konsequentes Handeln des Bezirksamtes. Bis Weihnachten müssen dort Menschen einziehen können, denn nur ein eigenes Zuhause bietet wirklichen Schutz vor der Pandemie und eine Perspektive für ein gutes und gesundes Leben.” so Hauser zu den Forderungen der Initiative.

Die Initiative kündigt an weiter aktiv zu bleiben, sollte das Bezirksamt den Beschluss der BVV nicht umgehend verwirklichen.

Initiative Leerstand Hab-ich-saath

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Pressemitteilung nach der Räumung der Habersaathstraße 46

Menschenrecht auf Wohnen in Berlin nicht durchsetzbar – Obdachlose nach Besetzung auf die Straße gesetzt

Am heutigen Tage gegen 13 Uhr haben 20 wohnungslose- und obdachlose Menschen und Unterstützer:innen mehrere Wohnungen in der Habersaathstraße 46 besetzt. Insgesamt 85 Wohnungen stehen hier seit Jahren leer, die verbliebenen Mieter;innen werden mit Entmietungstaktiken schickaniert. Von einem Mieter wurde sogar das Auto abgebrannt. (Mehr Hintergrundinfos siehe unten)

Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die Besetzer:innengibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.

Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.

Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche Politiker:innen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt.

Von Dassel ließ die Obdachlosen um Stich. Er verkündete via Twitter, dass die Obdachlosen dem Bezirksamt Mitte nicht bekannt wären und Wohnraum würde nur für Personen mit Quarantäneverpflichtung beschlagnahmt. Wohnungs gibt es nicht nur in Mitte! Diese Zynik müssen sich Menschen anhören, die tatsächlich wieder täglich Kälte, Nässe und Stress ausgesetzt sind.

Der Senat und die Bezirke bleiben dabei lieber Obdachlose nur zu zählen und zu verwalten (wie bei der Nacht der Solidarität). Ernsthafte Anstrengungen Obdachlose unterzubringen bleiben weiterhin Mangelware. Der rechtliche Rahmen den reichhaltigen Leerstand – egal ob Wohnungen, Ferienwohnungen oder Hotels – zu belegen, werden nicht genutzt. Nach ASOG können Beschlagnahmungen sofort durchgeführt werden.

Auch unter Rot-Rot-Grün wird Obdachlosigkeit als Disziplinierungsmaßnahme für Mieter:innen gebraucht. Denn damit sollen sie ständig daran erinnert werden, ja pünktlich ihre Miete zu zahlen, sich lieber zu verschulden, als auf der Straße zu landen und die sich der Logik von “Wohnung als Ware” zu unterwerfen.

Die Besetzer:innen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.
Initiative “Leerstand Hab-ich-saath”

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Linktipps:
Unabhängig von der Aktion finden Sie einen offenen Brief zur Unterstützung wohnungsloser Menschen hier:
https://www.berliner-obdachlosenhilfe.de/politische-aktionen/leerstand-zu-wohnraum/

Mieter:innen:
https://ighab.blogspot.com/
twitter.com/ighabersaath

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